Das Chaos regiert.......

Im Jahr 2014 hatte das Rechnungs und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Südwestpfalz, eine überörtliche Haushalts und Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der VG.-Pirmasens – Land für die OG Vinningen durchgeführt. Dieser Prüfbericht war erneut Gegenstand der Tagesordnung bei der letzten Gemeinderatssitzung. Notwendig war dies, da bei der letzten Sitzung bekannt geworden war, das die VG.- Pirmasens – Land es versäumt hatte, für das Jahr 2010 den Betreuungsbonus für unter 3 Jährige im Rehbergkindergarten, bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz einzufordern. Dadurch ist der OG Vinningen, aber auch anderen Ortsgemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde ein finanzieller Schaden entstanden. Dieser Schaden bezifferte die Verwaltung für Vinningen ( 2 Kinder mit á 332,- Euro) mit ursprünglich 664,- Euro.

In der letzten Gemeinderatssitzung, wollte die Verwaltung den finanziellen Schaden für die OG Vinningen berichtigen und zwar mit 4.368,50 Euro für 10 Kinder.

Recherchen unseres Vorsitzenden Michael Smoch im Vorfeld der Gemeinderatssitzung ergaben jedoch, dass sich der tatsächliche Schaden auf 5.242,- Euro für 12 Kinder beläuft.

Sollte die Kreisverwaltung Südwestpfalz, sowie der Vinninger Gemeinderat abermals getäuscht werden?

Versäumnisse, bzw. Verfehlungen aber auch totales Versagen in weiteren Punkten des Prüfberichts, lassen den Schluss zu, dass diese Verwaltung mit Frau Seebach an der Spitze überfordert bzw. unfähig ist, sich um die Belange der einzelnen Ortsgemeinden zu kümmern.

„Das Chaos regiert, und Besserung ist nicht in Sicht.“

Schade eigentlich, dass dieser Tagesordnungspunkt in den Berichten von Frau Antje Felder in der Pirmasenser Zeitung nicht aufgegriffen wurde.

Vermutlich für manche ein unangenehmes Thema, wenn in der Familie das „schwarze Parteibuch“ waltet.

Lustiger Hexenstreich

Viel Arbeit - und eine super Idee der Vinnjer Hexen an Hexennacht!!

Schreiben unseres OV.-Vorsitzenden Michael Smoch, als Reaktion auf den Leserbrief von Herrn Hermann Braun, Vinningen

Als akribischer Leser von Tageszeitungen, sei es die Pirmasenser Zeitung oder die Rheinpfalz, wundere ich, mich über die Veröffentlichung des Leserbriefes eines Hermann Braun,Vinningen. In keinster Weise habe ich mich in Form von Leserbriefen, Stellungnahmen in Lokalpressen in Bezug auf den Vinninger Apotheker geäußert. Und dennoch wird meine Person, in diesem Leserbrief mehrfach erwähnt?

Ist es eine Generalabrechnung von Herrn Braun in Zusammenarbeit mit der Familie Feldner??

Oder ist es einfach die Flucht nach vorn, um jetzt zu vertuschen, leugnen oder schweigen (in den Gemeinderatssitzungen), was jahrelang unter seiner Mitverantwortung (2.Beigeordneter) falsch gemacht bzw. unter den Teppich gekehrt wurde. Peu á peu kommt nun einiges an das sogenannte „berühmte“ Tageslicht. Dennoch sollte sich Herr Braun, wenn er einen Leserbrief mit „fremder Hilfe“ verfasst, besser informieren bzw. die Wahrheit sagen oder schreiben, was er bisher nur bedingt getan hat. Es dürfte auch Herrn Braun bekannt sein, das Herr Walther noch eine Apotheke in Pirmasens besitzt, und dort seine Gewerbesteuern zahlt. Des Weiteren ist es belegbar, und somit unanfechtbar, dass Herr Walther die gängige Prozedur mit den Rezepten, selbst jahrelang praktiziert hat.

Herr Braun, fehlende Akzeptanz innerhalb der Ortsgemeinde Vinningen, Missgunst, Neid oder einfach das schlechte abschneiden der eigenen Partei, bei demokratisch durchgeführten Wahlen sind ein schlechter Ratgeber beim verfassen eines Leserbriefs.

Die Anspielung, dass ich die Verbandsbürgermeisterin regelrecht vorgeführt habe, entspricht ebenfalls nicht der Wahrheit. Versäumnisse, Fehler, aber auch Missstände der Verbandsgemeindeverwaltung Pirmasens – Land wurden in der besagten Gemeinderatssitzung in Bezug auf den Prüfbericht der Haushalts – und Wirtschaftsführung der Kreisverwaltung von mir aufgezählt. Unbestreitbar ist der Ortsgemeinde Vinningen dadurch ein finanzieller Schaden entstanden.Jeder normale Bürger, der pflichtbewusst seine Steuern zahlen muss, sollte wissen, wie in der dortigen Verwaltung gearbeitet wird, und was mit seinem Geld passiert.

Verantwortung trägt in diesem Fall die Verbandsbürgermeisterin Frau Seebach, oder Herr Braun??

Vielleicht sollten Sie, Herr Braun großzügiger weise diesen entstandenen Fehlbetrag erstatten, dann könnten Sie vielleicht etwas der Ortsgemeinde Vinningen zurückgeben, was jahrelang unter ihrer Mitverantwortung an Versäumnissen jetzt stückweise an das Tageslicht kommt.

Info zur 6. Gemeinderatssitzung am 5.2.2015!!

Die Verbandsgemeindeverwaltung Pirmasens – Land, welche die Verwaltung für Ortsgemeinde Vinningen übernimmt, wurde von der Kreisverwaltung Südwestpfalz, bezüglich der Haushalts und Wirtschaftsführung geprüft. Es wurden erhebliche Verfehlungen, Missstände und Unregelmäßigkeiten bei der finanziellen Abwicklung festgestellt.

Höhepunkt ist, dass die Verbandsgemeindeverwaltung Pirmasens - Land es versäumt hat, für das Jahr 2010 den Betreuungsbonus für zweijährige Kinder im Kindergarten, trotz mehrmaliger Anmahnungen, bzw. Telefonate seitens der Kreisverwaltung zu stellen. Dem Prüfer der Kreisverwaltung wurden Unterlagen vorgelegt, welche Belegen, dass in dem Jahr 2010 zwei zweijährige Kinder den Kindergarten besucht hatten. Eine grobe Verfehlung, denn nach Rücksprache mit dem Kindergartenleiter, waren es zu diesem Zeitpunkt 12 Kinder. In der Gemeinderatssitzung, wurde dieses Thema erörtert, und unser Beigeordneter Michael Smoch hat der Bürgermeisterin Frau Silvia Seebach, totales Versagen in dieser Angelegenheit vorgeworfen. Denn die Vorlage von fehlerhaften und falschen Unterlagen an den Prüfer, würde in anderen Bereichen als Urkundenfälschung gewertet, des weiteren ist der Ortsgemeinde ein finanzieller Schaden von ca. 4.000,- Euro entstanden.

Ausreden wie krankhafter Ausfall, Urlaub, sowie computertechnische Probleme wurden von Frau Seebach angeführt. Diese beamtentätigen Ausreden sind eine Bankrotterklärung für unsere Verbandsgemeindeverwaltung an der Spitze Frau Silvia Seebach. In der freien Wirtschaft, würde dieser eingeschlagene Weg der Verbandsgemeindeverwaltung in die Insolvenz münden. Kein gutes Zeugnis, für eine Weiterbewerbung als Verbandsbürgermeisterin, für die im November 2015 stattfindenden Wahlen.

Ein Wort an Frau Antje Feldner, welche den Bericht für die Pirmasenser Zeitung verfasst hat:

Eine objektive, realitätsnahe Berichterstattung wäre für die Zukunft wünschenswert, denn diese Berichterstattung erinnert daran:

„Guter Käse wird nicht nur in Holland gemacht, sondern auch in Vinningen“

Leserbrief zu dem neuen Müllkonzept im Landkreis Pirmasens

In den letzten Tagen wurde von den örtlichen Lokalpressen viel berichtet und geschrieben, bezüglich des neuen, angeblich besseren Abfallkonzepts, welches der Kreistag im Juli 2014 beschlossen hat. Sicherlich ist es wünschenswert, in bezugnahme auf die Umweltverschmutzung, dass Restmüll vermieden werden soll. Doch gelingt dies, durch die per Gesetz 2013 beschlossene Einführung der Biotonne?

Dieses Konzept stellt mit Sicherheit keine Lösung des Müllproblems dar, es dient offentsichtlich nur als Abzocke an den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Südwestpfalz. Ein ausgeklügeltes System um sich an den steuerzahlenden Einwohnern weiter zu bereichern bzw. nimmt man billigend in Kauf, dass in absehbarer Zeit illegale „Müllkippen“ im gesamten Landkreis, vorwiegend in Wäldern oder an Feldwegen entstehen. Denn man bedenke, die illegale Entsorgung, findet schon jetzt statt, zwar nicht so gravierend, aber eine enorme Zunahme wird es mit Sicherheit geben.

Wer dieses „System“ entwickelt, aber auch beschlossen hat, lebt nach meiner Einschätzung in einem „Singlehaushalt“ bzw. hat den Blick für die Realität verloren. Des Weiteren ist es, seitens dieser Kreisverwaltung als absolute Frechheit zu verstehen, dieses Abfallkonzept den Bürgerinnen und Bürger als Erfolg verkaufen zu wollen, mit der Randbemerkung, dass man Geld sparen könne, obwohl man genau weiß, dass dies bei einem Mehrfamilienhaushalt unmöglich ist.

Für viele Familien mit ein oder mehreren Kindern war die ehemals praktizierte Lösung mit den sogenannten „Windelsäcken“, mit Sicherheit keine optimale, aber eine saubere und vernünftige Lösung. Diese Vernunft vermisse ich aktuell bei der Kreisverwaltung, sowie bei einigen Mitgliedern des Kreistags. Kann man doch einfach die Windeln tagtäglich bei der Deponie abgeben! Frau Ganster´s einfache, unüberlegte, aber auch unverschämte Argumentation im Internet wirkt wie Hohn an Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Personen.

Das Bundesgesundheitsamt in Berlin weist schon jetzt darauf hin, dass es für abwehrgeschwächte Menschen eine gesundheitliche Gefährdung durch die Einführung der Bioabfalltonne gibt.

Wurde dies durch unseren Landrat mit seiner Gefolgschaft auch bedacht? Wurde diesbezüglich Aufklärung betrieben und die Risikogruppen darauf hingewiesen?

Vermutlich nicht, denn die bisherigen Informationen verliefen recht spärlich, auch von Frau Ganster, welche sich normalerweise immer sehr gerne selbst ins Rampenlicht rückt.

Ist dies vielleicht für Sie ein unangenehmes Thema, mit dem Sie bei der bevorstehenden Landtagswahl eher weniger punkten kann? 

Michael Smoch

"Vinninger Rehbergstraße"

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Gemeinderat Vinningen beschloss am 21.10.2013 die Errichtung eines Fußgängerwegs in der Rehbergstraße. Die katastrophale Verkehrssituation bei Stoßzeiten, sei es zu Schul- oder Kindergartenbeginn bzw. -ende, bzw. ein Einwohnerantrag besorgter Vinninger Eltern war der Auslöser. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Km/h bietet keine Sicherheit für Schul- und Kindergartenkinder, aber auch für ältere und gehbehinderte Mitmenschen. Laut Bericht der PZ vom 31.1.2014 und der Rheinpfalz vom 4.2.2014 ist unsere Bürgermeisterin Frau Seebach mit ihrem zuständigen Abteilungsleiter anscheinend anderer Meinung. Sie beruft sich auf die allgemein geltenden Rechtslagen. Eine unverständliche, verantwortungslose Argumentation, wenn man in Betracht zieht, dass Sie anfangs vollstes Verständnis für die Situation hatte, und eine unkomplizierte Überprüfung und Unterstützung zusicherte. Laut Richtlinien des Bundesverkehrsministeriums ist dokumentiert, das in Ausnahmefällen ein Fußgängerüberweg angeordnet werden kann, insbesondere an Schulen und Kindergärten. Es wurde angeblich versäumt ein Ausnahmefall anzuführen. Schade eigentlich, wurde der Bürgermeisterin doch in einem persönlichen Gespräch Bilder eines Fußgängerüberwegs in einer 30 Km/h Zone an der „Pirmasenser Horebschule“ präsentiert. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 der Landesverordnung ist auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts die Verbandsgemeindeverwaltung zuständig. Diese Aufgabe nimmt sie als Auftragsangelegenheit wahr. Ist es Unkenntnis oder einfach nur Bequemlichkeit der Bürgermeisterin, dass hier eine höhere Straßenbehörde die Zustimmung erteilen soll? Vermutlich trifft beides auf unsere Bürgermeisterin zu, denn ein „Taxistand“ in der Pirmasenserstraße konnte sie vor kurzem anordnen. Eine sinnlose Maßnahme, welche zudem den Anliegern die dringend benötigte Stellfläche entzieht und der Gemeinde unnötige Kosten verursacht. Die erläuterte Verkehrsmessung aus dem Jahr 2011 wurde bekanntermaßen als gegenstandslos betrachtet, da neue Voraussetzungen und Erkenntnisse vorliegen: - Erschließung Neubaugebiet „Am Kreuz“ - das Messgerät wurde an der falschen Stelle positioniert. Eine gewisse Unkenntnis seitens unserer Bürgermeisterin in Bezug auf die Vinninger Rehbergstraße muss unterstellt werden, dennoch sollte sie eines nicht vergessen: Es geht um die Sache“ bzw. um die Sicherheit unserer jüngeren und älteren Mitbürger“.

Leserbrief besorgter Eltern, welcher in der Pirmasenser Zeitung nicht veröffentlicht wurde.

Es tut sich nichts...... Als Eltern schulpflichtiger Kinder, als Eltern von Kindergartenkindern, sehen wir unsere Kinder tagtäglich einer extrem hohen Gefahr, durch enormen Verkehr oder nicht angepasster Geschwindigkeit von unnachsichtigen Autofahrern ausgesetzt. Die Verkehrssituation in der Vinninger Rehbergstraße mit all den Risiken für unsere Kinder, ist der Vinninger Gemeindeführung schon seit etlichen Jahren bekannt. Frühere Anträge besorgter Eltern fanden bei unserem Ortsbürgermeister, bei den Beigeordneten und der Verbandsgemeindeverwaltung Pirmasens – Land kein Gehör. Aus diesem Grund wollten wir, die Eltern, in Zusammenarbeit und mit Unterstützung der SPD-Fraktion handeln. Ein von uns eingereichter Einwohnerantrag zur Errichtung eines Fußgängerüberwegs, es wurden mehr als 150 Unterschriften innerhalb der Bevölkerung Vinningens gesammelt, führte nun dazu, dass die Thematik im Gemeinderat behandelt wurde. Der Gemeinderat kam zu dem Ergebnis, dass dies eine notwendige Maßnahme sei, die zu mehr Sicherheit für Kinder aber auch für ältere, gehbehinderte Mitbürger führt. Der Antrag wurde nun einstimmig beschlossen. Doch nun tut sich anscheinend nichts mehr. Ist dies ein Indiz, dass der Verbandsgemeindeverwaltung Pirmasens – Land, mit ihrem Abteilungsleiter sehr wenig an der Sicherheit unserer Kinder liegt? Hat bei der VG.-Verwaltung, welche den Auftrag erteilt bekam, eine Kostenermittlung für diese Maßnahme durchzuführen, das alte, verantwortungslose, uneinsichtige Denken wieder eingesetzt? Denn man stelle sich vor, seit ca. 3 Monaten hat sich in Bezug auf die Kostenermittlung nichts getan. Unsere Befürchtung ist nun, dass der vom Gemeinderat beschlossene Fußgängerüberweg, seitens der Verwaltung nicht ernst genommen wird, oder aus Kostengründen bewusst blockiert wird. Möglich ist aber auch, dass seitens der Verwaltung befürchtet wird, andere Ortsgemeinden könnten ebenfalls einen solchen Antrag stellen. Es ist scheinbar wie immer: Das Kind ist das schwächste Glied in der Kette, und für solche hat man nichts oder nur sehr wenig übrig. Lob und Dank, gebührt an dieser Stelle der SPD-Fraktion, die uns tatkräftig unterstützt hat, sonst wäre unser Antrag den wir vor mittlerweile „6 Monaten“ gestellt haben, wegen Formfehler (die inzwischen geheilt sind) wieder zu den Akten gelegt worden. Christoph Guerinaud Kirstin Gehring Michaela Smoch

„Sanierung des Schulsportplatzes??“

Ein Sportplatz innerhalb der Verbandsgemeinde Pirmasens - Land, vor wenigen Jahren für etliche tausend Euro saniert, in bester Lage und zudem noch Sportplatz einer Realschule Plus, kann seit Jahren von Schülern der Konrad Adenauer Schule in Vinningen nicht mehr genutzt werden. Das aktuelle Bild dieses Sportplatzes und dem unmittelbar angrenzendem Gelände, gleicht mittlerweile einer Einöde, wie man es aus älteren Filmen kennt, nämlich verkommen, verwildert oder ganz einfach aufgegeben. Für die Eltern schulpflichtiger Kinder, für die Schüler aber auch für die Einwohner von Vinningen stellt sich die Frage nach dem „Warum?“. Liegt es an der geringen bzw. mäßigen Nutzung des Sportplatzes, oder gar ganz einfach, weil keine Gerätschaften mehr zur Pflege und Instandhaltung zur Verfügung stehen?? Bei der Kreisverwaltung als Träger im Verbund mit der Verbandsgemeindeverwaltung Pirmasens – Land, besteht aus Kostengründen womöglich kein Interesse mehr, dass dieser saniert wird. Auf die körperliche Ertüchtigung der Schülerinnen und Schüler wird seitens des Kreises oder der Verbandsgemeinde anscheinend keinen allzu großen Wert mehr gelegt. Man wird erinnert an ein ähnliches Szenario, vor nicht allzu langer Zeit, dass die Schließung des Schulschwimmbads zur Folge hatte. Vermutlich ist es heute ebenso wie damals: „Für unsere Kinder ist kein Geld da.“ Man sollte sich dennoch Gedanken machen, denn die körperliche Aktivität in der Ausprägung von Sport hat positive Auswirkungen auf die Gesundheit und Entwicklung unserer Kinder. Man sei in der Findungsphase, heißt es aus gut informierten Kreisen, und dass schon seit Monaten oder gar Jahren. Zahlen werden in den Raum geworfen Sanierungskosten in Höhe von ca. 380.000,- Euro, um danach diese wieder zu dementieren. Man kann nur hoffen, dass sich in Zukunft zum Wohl der Schüler, aber auch zur Sicherstellung des Standorts der Vinninger Konrad Adenauer Schule etwas passiert. SPD – Ortsverein Felsalbland August 2013

Infobrief: Fehlgeschlagene Enteignung eines Vinninger Bürgers!!!

Man stelle sich vor: Ein ehrbarer und unbescholtener Vinninger Bürger, der jahrelang pflichtbewusst gearbeitet und seine Steuern bezahlt hat, dem sollte nach dem Willen unseres Ortsbürgermeisters sein Grundstück weggenommen werden, mit dem Ziel Parkplätze für die Eigentümer von Dauerkleingärten zu schaffen. Diese enteignungsähnliche Maßnahme war der vorerst letzte Plan unserer Gemeindeführung abgesegnet von der CDU – Mehrheitsfraktion im Vinninger Gemeinderat. Im Gegenzug sollte dieser Bürger ein Grundstück an anderer Stelle erhalten, für dessen Erschließung er zur Kasse gebeten werden sollte. Heutzutage ein ganz normaler Vorgang, oder? Die SPD – Fraktion im Vinninger Gemeinderat, hat mehrmals versucht und eindringlich die Gemeindeführung darauf hingewiesen, dass eine außergerichtliche Einigung, die vernünftigste Lösung für alle Betroffenen darstellt, da diese Pläne der Gemeideführung gegen geltendes Recht verstoßen. Selbst Warnungen seitens der Verbandsgemeindeverwaltung, dass die Gemeinde Vinningen bei einem eventuellen Rechtsstreit unterliegt, wurden ebenfalls ignoriert. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat nun das Urteil verkündet. Das Urteil, das erwartungsgemäß dem betroffenen Bürger zu seinem Recht verholfen hat, kostet die Ortsgemeinde Vinningen, schätzungsweise mehr als 10.000,- Euro nebst allen Auflagen. Diese Kosten, werden nun wie selbstverständlich indirekt auf die Vinninger Bürger umgelegt, so dass jeder anteilsmäßig zur Kasse gebeten wird. Dem Vinninger Bürger kann man eigentlich nur gratulieren zu seinem Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz, auch wenn es die Einwohner indirekt belastet, denn die Ignoranz, sowie die Überheblichkeit unserer Gemeindeführung gegen geltendes Recht, wurde bestraft. Dieses Geld hätte sinnvoller an anderer Stelle eingesetzt werden können, sei es zur Sanierung der gemeindlichen Spielplätze, dem wiederaufleben der Seniorenförderung innerhalb der Ortsgemeinde Vinningen, der Pflege und Erhaltung des Vinninger Bachtals oder die kulturelle Förderung der Vinninger Kinder. Prozesse mit dem Geld anderer Leute kann man führen, solange es nicht das eigene ist, auch wenn von vornherein klar ist, dass man nur wenig Aussicht auf Erfolg hat. SPD - Gemeinderatsfraktion Vinningen im Mai 2013

Infobrief: Netto Markt „Am Dinschelt“

Die SPD – Fraktion im Vinninger Gemeinderat wehrt sich gegen Gerüchte in der Ortsgemeinde Vinningen, dass sie generell gegen eine geplante Ansiedlung eines Einkaufsmarktes ist. Wir möchten den vorhandenen Geschäften Zeit geben sich an künftige Gegebenheiten anzupassen und keine übereilte und nicht revidierbaren Tatsachen schaffen. Es wurden in der Vergangenheit und auch jetzt noch, etliche Fragen und Probleme diesbezüglich, durch den Bürgermeister bzw. durch die Gemeindeführung nicht beantwortet oder einfach ignoriert. Durch die Erstellung des Einzelhandelskonzeptes hat die Gemeindeführung den Ort unnötigerweise in zwei Lager gespalten. In der letzten Gemeinderatssitzung teilte der Bürgermeister jetzt mit, dass kein Einzelhandelskonzept mehr erforderlich sei, da die geplante Verkaufsfläche des Marktes unter 800 m² liege. Dadurch bestehen für den Vinninger Einzelhandel keine Schutzmaßnahmen mehr, ganz im Sinne der CDU–Mehrheit im Gemeinderat. Das geplante Konzept hätte Schutzmaßnahmen für den Einzelhandel ermöglicht, die offensichtlich aber nicht gewünscht sind. Die Probleme der Oberflächenentwässerung des geplanten Gebiets, sowie die Verkehrsanbindung an die L 478 stimmen uns nachdenklich, da bis jetzt nur unzureichend informiert wurde, wie diese gelöst werden sollen und wer die Kosten dafür übernimmt. Bis dato sind nicht alle erforderlichen, rechtlichen Voraussetzungen getroffen worden, die es erlauben einen ordnungsgemäßen, rechtsgültigen Bebauungsplan herzustellen. Etwaige Einsprüche gegen einen nicht rechtsgültigen Bebauungsplan könnten einen Baustopp bewirken, mit nachteiligen, finanziellen Auswirkungen. Der Bürgermeister teilt immer mit, dass für die Gemeinde keine Kosten entstehen. „Wir befürchten aber trotzdem, dass auf den Vinninger Bürger indirekt erhebliche Kosten zukommen werden.“ Wahrscheinlich wird unsere Meinung und unsere Befürchtungen, von der Gemeindeführung mit ihrer absoluten CDU-Mehrheit im Gemeinderat nicht geteilt, da man sich dort hinter verschlossenen Türen, wenig Gedanken gemacht hat. Probleme können gelöst werden, Fragen können beantwortet werden, und Einwohnerinnen und Einwohner können informiert werden, wenn man nur will. Wir stehen, wie auch in der Vergangenheit für eine bürgernahe, bürgerfreundliche und ehrliche Politik in unserer Gemeinde, zum Wohl unserer Gemeinde. SPD – Gemeinderatsfraktion Vinningen im Februar 2013

Einzelhandelskonzept wird umgesetzt

Durch die absolute Mehrheit der CDU-Fraktion im Vinninger Gemeinderat wurde am 25. März 2012 die Stellungnahmen der Nachbargemeinden zum Entwurf des Einzelhandelskonzept abgelehnt und gleichzeitig die Voraussetzung für die Umsetzung des noch nicht beschlossenen Einzelhandelskonzeptes durch den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Oben am Dinschelt“ geschaffen. Den Weg den die Gemeindeführung dazu geht ist allerdings sehr bemerkenswert: > Der erste Entwurf wurde am 1. März 2011 im Gemeinderat heftig diskutiert und zur weiteren Beratung in den Bauauschuss überwiesen. Da ja noch alles offen sein, können man im Bauauschuss auf die Anliegen der zahlreichen örtlichen Einzelhändler eingehen. > Nach der Beratung im Bauausschuss, wo auf die Belangen des Einzelhandel nicht eingegangen wurde, wurde der 2. Entwurf direkt zu den Trägern öffentlicher Belange (Nachbargemeinden, Berufsverbände etc.) zur Stellungnahme gesendet. Die Mitglieder des Gemeinderates erhielten jedoch keine Kopie des neuen Entwurfes. > In der folgenden Bürgerversammlung wurde durch den Bürgermeister festgestellt, dass es ja nur ein Entwurf sein und noch alle Möglichkeiten offen seien. Weiterhin wurde festgestellt, dass es ja noch gar keinen Investor für die neue Einzelhandelsansiedlung gibt, obwohl bereits inoffizielle Gespräche geführt wurden und Pläne vorhanden waren. > Das Einzelhandelskonzept ist auch im März 2012 noch nicht beschlossen worden, da neben der Stellungnahme der Nachbargemeinden noch weitere Stellungnahmen öffentlicher Einrichtungen fehlen. > Trotzdem beschloss am 25. März die CDU-Mehrheitsfraktion bereits die baurechtlichen Voraussetzung dafür zu schaffen. Dazu wurde ein vorhandener aber nicht genehmigter Bebauungsplan für ein Wohngebiet aufgehoben und in veränderter Form als Wohngebiet mit einer Einzelhandelansiedlungsmöglichkeit wieder beschlossen. Auch hier gibt es wieder die Aussage „ wir wissen ja gar nicht ob wir einen Investor dafür finden, vielleicht werden ja nur Wohnhäuser gebaut“. Die Fragen zu der Oberflächen-Entwässerung, an der der alte Bebauungsplan gescheitert war und die “ neue Verkehrsführung“ wurden nicht beantwortet. Warum hat es die CDU-Fraktion und der Bürgermeister so eilig, wenn Sie dabei alle demokratischen Grundsätze mit Füßen treten? Wir werden vermutlich erneut das“ Wunder von Vinningen“ erleben, dass sich ein Investor zufällig finden wird.

Kulturbeauftragter fühlt sich vernachlässigt

In der 1700 Einwohner zählenden Gemeinde Vinningen organisiert ein Kulturbeauftragter die Veranstaltungen des gemeindlichen Kulturzentrums. Das umfangreiche Programm ist für eine so kleine Gemeinde beachtlich. Es entstehen aber wie bei jedem Kulturbetrieb auch Kosten, die von den finanzschwachen Kommunen nicht mehr getragen werden können. Das Kulturprogramm stellt eine freiwillige Leistung der Gemeinde dar. Im Rahmen des Haushaltssanierungskonzeptes hat der Gemeinderat im Dezember 2011 berets beschlossen alle freiwilligen Leistungen an die örtlichen Vereine zu streichen. Ausgenommen davon, wurde nur der Sportverein mit 50% und das Kulturprogramm mit etwa 20% Kürzungen. Bereits die Kommunalaufsicht des Kreises hat reklamiert, dass bei dem Kulturprogramm mit zweierlei Maß gemessen wird. Zum einen werden die Kosten für den Kulturbetrieb als kostenneutral dargestellt, aber dabei die restlichen Kosten vernachlässigt. Solange der Kulturbeauftragte sein Honorar von 3000 € durch Spenden aufbringt ist dies eine gute Sache für den Haushalt. Aber man kann die durch den Kulturbetrieb entstehenden Kosten für zum Beispiel ca. 4000 Liter Heizöl (aktueller Wert ca. 3600 €) sowie die weiteren Personalkosten nicht verschweigen. Deshalb hat der Gemeinderat auch beschlossen über die Wintermonate keine öffentlichen Veranstaltungen im Kulturzentrum mehr abzuhalten. Neben den weiteren Personal- und Materialkosten die im Vinninger-Haushalt anfallen, kommen noch die Kosten der Abrechnungstätigkeiten im Verbandsgemeindehaushalt hinzu. In den vergangenen Jahren spielte dies im Haushalt keine große Rolle. Aber mit der inzwischen begonnenen Haushaltsführung, wie sie jede privatwirtschaftliche Firma oder auch der Bürger durchführen muss, werden die Probleme offensichtlich. Dies wird auch weitere öffentliche Veranstaltungen in Zukunft betreffen. Deshalb sind die bedauerlichen Konsequenzen für ein Kulturprogramm, die der Kulturbeauftragte andeutet, auch nachvollziehbar.

Kirchturmsanierung Luthersbrunn

Die spd-Fraktion des Vinninger Gemeinderates hat zum Jahresende 2011 für die Sanierung des Kirchturmes der protestantischen Kirchengemeinde Lutherbrunn 200 Euro gespendet. Wir sind der Auffassung, dass private Spenden in Zeiten knapper öffentlicher Kassen für die Erhaltung von aktiv tätigen religiösen Gemeinschaften wichtig sind. Wir danken deshalb auch Pfarrer Werle für seine anerkennenden Worte in seinem Dankesschreiben an die Fraktionsmitglieder.

Abhöraffäre, Gräben zugeschüttet?

Bei der Aufarbeitung der Folgen der Abhöraffäre ist dahingeht ein Fortschritt erreicht worden, dass der ehemalige CDU -Fraktionsvorsitzende die darin gemachten Äußerungen vor dem Schiedsmann zugibt und sich bei einem der beleidigten Personen schriftlich dafür entschuldigt. Diese positive Entscheidung wird aber anscheinend nicht von allen seiner ehemaligen Fraktionskollegen geteilt. Der CDU- Bürgermeister weigerte sich die Entschuldigung, wie vom ehemaligen CDU –Fraktionsvorsitzenden gewünscht, im Gemeinderat vorzulesen. Diese Reaktion und weitere Äußerungen von Fraktionskollegen lassen die Vermutung zu, dass eine Entschuldigung für die gemachten Äußerungen nicht gewünscht war. Zumindest steht jetzt fest, dass es sich nicht um „Stimmenimitationen“ bei den abgehörten Gesprächen gehandelt hat. In der Gemeinderatssitzung im Januar wurde die Teilnahme an dem Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ auch mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Gemeinde nach der Abhöraffäre damit nur lächerlich machen würde. Eine Dorfgemeinschaft macht sich nicht lächerlich wenn Sie zeigt, dass Sie ihre Probleme vernünftig lösen kann und nicht darauf hofft, dass „Gras darüber wachsen“ muss. Es muss sehr schwierig sein einen einzigen Satz dazu zu formulieren. Die Chancen dafür wurden wieder nicht genutzt. Vielleicht geht man aber auch einfach davon aus, dass dies der Bürger bis zu den nächsten Wahlen 2014 längst wieder vergessen hat.

Kommunalaufsicht verhängt Haushaltssperre

In der Gemeinderatssitzung vom 31. August hat der Bürgermeister die Beanstandungen der Kommunalaufsicht zu dem Haushalt 2011/2012 verlesen. Es wurde eine Haushaltssperre auf alle freiwilligen Leistungen in Höhe von 20% verhängt. Die Gemeinde wurde bis zum 30. November 2011 aufgefordert ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen, wie das Haushaltsdefizit künftig beseitigt wird. Die „Schuldenbremse“ die bis 2020 umgesetzt werden soll wurde eigens im Grundgesetz festgeschrieben. Dies betrifft nicht nur den Bundes-, Landes-, Kreis- oder den Verbandsgemeindehaushalt sonder auch die Kommunen. Welche Folgen dies für die Kommunen haben wird ist noch nicht überall angekommen. Wir müssen uns von einigen Dingen verabschieden und uns auf das erforderliche beschränken.

Aussprache zum Abhörskandal

Der Antrag der FWG- und SPD-Fraktion in der Sitzung am 31. August, dass die Aussprache zum Thema Abhörskandal statt im nichtöffentlichen Teil im öffentlichen Teil der Sitzung stattfinden solle, wurde von einigen in der CDU-Fraktion bereits als nicht verantwortbar gewertet. Wir stehen zu dem was wir sagen und brauchen uns nicht hinter verschlossenen Türen zu unterhalten. Einige Vertreter der CDU-Fraktion sind noch nicht einmal bereit, sich über den Inhalt der illegal entstandenen CD zu informieren. Sie sind aber gleichzeitig bereit, die Einzelhändler als “gefundene Täter“ zu verurteilen. Es scheint wichtiger zu sein den Täter zu finden und zu bestrafen als sich auch über die Opfer Gedanken zu machen. Was die Aussprache auch zeigte war, dass sich in “Rasche“ reden leider kein Einzelfall war. Der Verarbeitungsprozess wird deshalb längere Zeit in Anspruch nehmen. Die Hoffnung stirbt zu letzt.

Vinninger Watergate

Auch die SPD-Fraktion findet es nicht Gut, dass die nicht auf legalem Wege entstandenen Tonaufnahmen aus CDU-Fraktionssitzungen auf einer CD im Ort aufgetaucht sind. Es darf aber auch nicht die Vermutung des Bürgermeisters über die Presse verbreitet werden, dass die SPD-Fraktion und die Einzelhändler wegen des umstrittenen Einzelhandelskonzeptes dafür verantwortlich sein könnten. Hier wird versucht von vorhandenen internen Problemen abzulenken und die Gegner des Einzelhandelskonzepts unter Generalverdacht zu stellen. Dass der CDU- Fraktionsvorsitzende zurückgetreten ist, war bei dem Inhalt der CD auch mehr als sinnvoll. Wir erinnern daran, dass bereits vor vier Jahren (damals gab es noch kein Einzelhandelskonzept) ein anonymer Verfasser vier Flugblätter mit dem Titel “Vinninger Gemeindebote“ mit unangenehmen Interna der Vinninger CDU an die Bürger verteilt hat. Als Folge wurde auch eine ergebnislose Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen CDU-Ortsvereinsvorsitzenden durchgeführt. Der Bürgermeister hofft, dass die Gemeinderatsarbeit darunter nicht noch weiter leiten wird. Wenn wir die eingetretene Situation als Chance nutzen wollen und die Zusammenarbeit verbessert wollen, müssen wir einige Dinge ändern. - Dazu gehört, dass Gemeinderatsbeschlüsse umgesetzt werden und wenn dies nicht möglich ist, muss der Gemeinderat darüber informiert werden. - Die Ehrlichkeit wieder im Vordergrund der Gemeinderatsarbeit steht und nicht durch ständige “Notlügen“und Desinformationen behindert wird. Wir waren und sind für eine konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat auf Augenhöhe bereit.

Neues Gemeindezentrum oder „Riesensauerei“

In der 14. Gemeinderatssitzung vom 7.Juli wurde der Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen. Darin sind 35 000 € für den Erwerb und 300 000 € für die Renovierung des ehemaligen Gasthauses Wagner angesetzt. Es gibt bisher kein vernünftiges Nutzungskonzept dafür. Eine angedachte Nutzung als Gästezimmer für Künstler des angrenzenden gemeindlichen Kulturzentrums ist dabei völlig überzogen. Es sei denn, Vinningen wird 2013 zur Kulturhauptstadt Europas ernannt. Bisher war kein Geld im Haushalt für eine Bestandsaufnahme der Bausubstanz des Gebäudes vorhanden. Aber nach einem einseitigen Besichtigungsberichtes des Bürgermeisters wird eine große Summe eingeplant. Hier gehen die Meinung zwischen sachkundigen Gemeinderatsmitgliedern und dem Bürgermeister weit auseinander. Ältere Bürger wissen noch, dass das Gebäude über einer Quelle steht. Dies war zur Lagerung von Bierfässern gut, jedoch nicht für die gegen Feuchtigkeit unisolierten Grundmauern des alten Gebäudes. In Zeiten der kommunalen Finanzknappheit braucht Vinningen kein neues Gemeindezentrum, dass es in dieser Form seit dem 2. Weltkrieg nie hatte. Die vorhandenen Gelder müssen dort eingesetzt werden, wo die Aufgaben der Gemeinde begründet sind. Dies ist in erster Linie der Erhalt der gemeindlichen Straßen und der kommunalen Einrichtungen.

Einzelhandelskonzept Vinningen

In der Sitzung vom 1.März 2011 hat der Gemeinderat den vorliegenden Entwurf des Einzelhandelskonzeptes mit einer möglichen Ansiedlung von bis zu 2000 qm Verkaufsfläche beschlossen. Hier wurde innerhalb einer Stunde etwas verabschiedet, wozu andere Kommunen vernünftigerweise ein Jahr brauchen. Der Entwurf wurde ohne Gemeinderatsbeschluss unter Anleitung des Bürgermeister und einer Verwaltungsangestellten mit mangelnder Sorgfalt erstellt. Dieser Entwurf entspricht nicht den Empfehlungen zur Erstellung von kommunalen Einzelhandelskonzepten, der die Beteiligung der Einzelhändler, Dienstleister und Anwohner bereits in der Erstellungsphase vorsieht. Trotz fehlender Analyse wurde festgestellt, dass die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels erwünscht ist um die Versorgung mit einem nahversorgungsrelevanten Warensortiment sicherzustellen. Bisher waren wir alle stolz darauf, dass es in Vinningen noch zahlreiche mittelständische Einzelhändler gibt, die auch mit fahrenden Verkaufsstellen die Nachbargemeinden versorgen. Die meisten Einzelhändler sind noch zu jung um in Rente gehen zu können, sie werden noch 10 bis 15 Jahre den Verkauf sicherstellen. Es ist deshalb verständlich, dass sich die Einzelhändler massiv gegen dieses Einzelhandelskonzept wehren, auch in Form von Unterschriftenlisten. Müssen sich unsere Nachbargemeinden künftig mit dem Thema Bürgerbus auseinandersetzen um ihre Versorgung noch sicher zu stellen? Die Regionalplanung (LEP IV) lässt nur noch großflächige Ansiedlungen in zentralen Orten -wie Vinningen einer ist- zu und sieht vor, dass diese verbindlich festzulegen und zu begründen ist. Die Regionalplanung dient dem Schutz des Einzelhandels und nicht der Beschädigung des vorhandenen mittelständischen Einzelhandels. Der Entwurf besitzt jede Menge handwerklicher Fehler wie falsche und fehlende Einzelhandelsstandorte, fehlendes Einzelhandelsgutachten, ungenau Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereiches und die fehlende Kennzeichnung des Entwicklungsgebietes für das Ansiedlungsvorhaben. Bezeichnend ist, dass das Dokument weder den Auftraggeber noch den Verantwortlichen Ersteller ausweist, wie dies üblich ist wenn man offen mit ansiedlungswilligen Unternehmen sprechen will. Dieser Entwurf nutzt nur dem uns immer noch verheimlichen Investor, der hier einen Discounter und einen Dienstleister ansiedeln möchte und bereits Kaufverträge mit den Grundstückseigentümern abgeschlossen hat. Die nicht Bekanntgabe des Investor wurde begründet mit der Möglichkeit für den Investor so kostengünstig an die Baugrundstücke zu gelangen. Dass hier auch möglicherweise ein Interessenskonflikt des Bürgermeisters vorhanden ist, ist ein offenes Geheimnis.

Kulturzentrum soll wachsen

In seiner Rede zum Neujahrsempfang sprach der Bürgermeister vom geplanten Ankauf des Gebäudes gegenüber dem Kulturzentrum, um das nötige Platzangebot bei Veranstaltungen die vor dem Kulturzentrum stattfinden zu haben. Soweit sind wir auch einverstanden, wenn im neuen Haushalt 2011/2012 die Finanzierung dazu möglich ist. Der Bürgermeister berichtet hier aber nur über die möglichen positiven Seiten aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates. Tatsache ist jedoch, es gibt zurzeit noch kein Nutzungskonzept für das Gebäude. Auch wenn der Bürgermeister die Bausubstanz für so gut hält, dass nur geringe Finanzmittel für eine Sanierung nötig seien, haben wir zur Höhe der Sanierungskosten eine andere Meinung. Wir werden hier Hundertausende von Euro an Steuergelder investieren müssen, um eine sinnvolle Nutzung zu erreichen. Ein neues Bürgermeisteramt oder ein neues Gemeindezentrum brauchen wir jedoch nicht. Die Gemeinde besitzt noch weitere Gebäude, die auf eine bessere Nutzung warten.

Informationen zur 9. Sitzung

Halteverbotsschild In der Sitzung im November 2010 wurde nochmals nach der Ausführung des Ratsbeschlusses von 2005 nachgefragt. Es sollte ein Halteverbotsschild an der Ecke Haupt-/Rehbergstraße aufgestellt werden. In den vergangenen Anfragen wurde vom Bürgermeister festgestellt, dass die Verbandsgemeinde anderer Auffassung sei. Jetzt stellte der Bürgermeister die Frage:“ Das Schild steht noch nicht? Dann muss ich mir dies anschauen.“ Wird die Realisierung nochmals 5 Jahre dauern? Sicherheit auf dem Friedhof In den vergangen Sitzung wurde auf die Frage nach der Sicherheitsüberprüfung der Gehwege vom Bürgermeister stets festgestellt, dass die Unfallkasse keine Beanstandungen festgestellt hätte. In der 9. Sitzung korrigierte der Schriftführer den Bürgermeister, dass hier nicht die Unfallkasse sondern die Berufsgenossenschaft Gartenbau und Friedhofswesen zuständig sein. Ein Schelm ist, wer hier Böses denkt.

neuer Mobilfunkmast

In dem Bericht der Pirmasenser Zeitung vom 11. September zum Bau eines neuen Mobilfunkmastes in der Ortslage der Gemeinde Vinningen berichtet der Bürgermeister umfangreich aus einer nichtöffentlichen Sitzung. Dies erfolgte auch nur, da es bereits im Ort Spekulationen zum Bau des Mobilfunkmastes gab. In anderen Orten (Beispiel Clausen) wird offener mit dieser auf den Bürger einflussnehmenden Baumaßnahme umgegangen. Eine direkte Information der Bürger durch den Bürgermeister zu diesem Thema wäre sinnvoll gewesen.

Verkehrssituation Rehbergstraße

In einem Leserbrief Anfang September wollte ein Anlieger auf die Verkehrssituation der neu gebauten Straße aufmerksam machen. Der Pressebericht in der Rheinpfalz wurde jedoch, wie im vergangenen Jahr bereits, zur optimistischen Darstellung des Bürgermeisters die Probleme alleine durch eine neue Entlastungsstraße mit der Anbindung an die L 478 genutzt. Hier wurde die Hoffnung auf eine für die Gemeinde kostenlose Verkehrsanbindung an die L 478 durch einen Investor geweckt. Auf mögliche direkt umsetzbare Lösungen der Anwohnerforderungen, die nur teilweise durch eine Anbindung an die L 478 gelöst werden könnten, wurde nicht eingegangen. Diese Veröffentlichung von Informationen aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Bürgermeisters entspricht auch nicht ganz der Wahrheit. Der Gemeinde werden dadurch erhebliche Kosten bei knapper Haushaltlage entstehen. Wir können leider die Gründe wegen der Nichtöffentlichkeit des Themas hier nicht nennen.

mangelnde Informationen zu Straßenbaumaßnahmen

Leider müssen wir feststellen, dass die Informationen zu Straßenbaumaßnahmen für Bürger und Gemeinderäte entweder nicht aktuell (Beispiel L478 Kreuzstraße/Vinningen) oder überhaupt nicht (neue Fahrbahndecke K6 /Kreuzstraße, L483/Naßheckenstraße) gegeben werden. Hier sind wir auf Sitzungsberichte aus anderen Gemeinden oder Veröffentlichung in der Presse angewiesen. Der Bürger wird hier durch fehlerhafte oder durch Gerüchte weitergegebene Termine verunsichert.

Hitzige Diskussion am 30. Juni

In der Ausgabe der Rheinpfalz vom 3. Juli wurde von einer hitzigen Debatte in der Gemeinderatssitzung berichtet. Die Kollegen der FWG und CDU stellten uns die Frage, was die SPD-Fraktion mit den Anfragen bezwecken wolle. Diese Frage kann man sich stellen, wenn man die Sitzungsniederschriften zum Füllen des Papierkorbes benutzt. 1)Wenn man diese aufmerksam liest, fallen bei jeder Niederschrift größere (ganze Tagesordnungspunkte fehlen) oder kleinere Unstimmigkeiten anscheinend nur der SPD-Fraktion auf. 2) Wenn man nach ein oder zwei Jahren nachfragt, wie der Beschluss umgesetzt wurde und merkt, dass die Beschlüsse teilweise (weil die Verwaltung etwas dagegen einzuwenden hatte, ohne den Gemeinderat darüber zu informieren) gar nicht oder in veränderter Form durchgeführt wurden, kommen Zweifel auf, warum man im Gemeinderat sitzt. Die Beantwortung dieser scheinbar unangenehmen Fragen, die sich aus den Niederschriften der vergangenen Monaten ergeben, ist offensichtlich mehr als lästig und bringen den Bürgermeister auf die Palme. Die SPD-Fraktion besteht weiterhin darauf, dass die gefassten Beschlüsse umgesetzt oder falls bei der Umsetzung Probleme auftreten, der Gemeinderat dazu informiert wird. Die nichtumgesetzten Beschlüsse sollen nachvollziehbar in den Sitzungsniederschriften mit entsprechender Begründung zurückgenommen werden. - Dies sollte, als eine demokratische Spielregel doch von allen Fraktionen unterstützt werden. - Aus der Sitzungsniederschrift leiten sich die Handlungsanweisung für unsere Verbandsgemeinde ab. Wir kritisieren gerne unsere Verwaltung, wollen aber nicht mit gutem Beispiel voran gehen. - Leider ist es bereits ein großes Problem, dass im öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungsteil der Tagesordnungspunkt “ Sitzungsniederschrift “ standardmäßig aufgenommen wird. In Folge werden auch nichtöffentliche Beanstandungen im öffentlichen Teil abgehandelt.

Fristgerechte Fertigstellung/Bauaushub Rehbergstraße?

In der Gemeinderatssitzung am 30. Juni stellte der Bürgermeister auf Anfrage der SPD-Fraktion fest, dass es bezüglich der Bauzeitüberschreitung beim Bau der Rehbergstraße keiner Konventionalstrafe bedarf, da mit Rücksprache des beauftragten Planungsbüros der Termin fristgerecht eingehalten wurde. Jeder Bürger konnte es selbst täglich erleben, dass der Termin nicht eingehalten wurde! Fakt ist, dass diese Bauarbeiten im November 2009 abgeschlossen sein sollten, tatsächlich wurde die Fertigstellung erst im April 2010 vollzogen. Örtliche Baufirmen, welche diese Frist nicht zusagen konnten, wurden bei der Vergabe auch nicht berücksichtigt. Auch wenn unsere Anfragen „lästig“ sein mögen, wir werden diese zur Sachklärung weiterhin stellen. Auf eine zweite Anfrage, wann der Bauaushub aus dieser Straße auf dem Schulgelände entfernt wird, antwortete der Bürgermeister: „der Bauaushub befindet sich auf dem Schulgelände der Kreisverwaltung (oder doch Verbandsgemeinde?) und die Gemeinde kann deshalb nichts mehr unternehmen, die Verwaltung hat die Baufirma auf die Entfernung hingewiesen“. Auf die Beschwerden der Anwohner wurde und wird nicht eingegangen. Der Bauaushub wurde 3 Wochen später nur teilweise entfernt. Hinweis: die SPD-Fraktion versucht vergeblich seit mehr als einem Jahr, dass das vom Bürgermeister mündlich vorgetragene Ergebnis der Verkehrszählung in dieser Straße auch schriftlich in der Niederschrift erschient.

Anfragen bei der Kommunalaufsicht

Der Bürgermeister beschwerte sich mit den Worten: „ Man könne doch über alles in der wöchentlichen Sprechstunde des Bürgermeisters reden und müsse nicht gleich zur Kommunalaufsicht rennen“ Die Einschaltung der Kommunalaufsicht durch die SPD-Fraktion zu den folgenden 2 Themen, wurde in der 5. Gemeinderatssitzung am 29.3.2010 behandelt: Wir haben in mehreren Gemeinderatssitzungen den Ortsbürgermeister auf die extremen Sicherheitsmängel auf den gemeindlichen Spielplätzen mit Bildbeweisen hingewiesen. Die lapidare Antwort des Bürgermeisters war: „Ich sage, es ist definitiv alles in Ordnung“ und verwahrte sich gegen anders lautende Feststellungen. Mittlerweile werden, nach monatelangen Drängen der SPD-Fraktion scheinbar stückweise, die seiner Ansicht nach in Ordnung geltenden Spielgeräte erneuert bzw. ausgetauscht. Die SPD-Fraktion, sieht dies als kleinen Erfolg an, und fühlt sich darin bestätigt eine gute und pflichtbewusste Arbeit als Opposition im Vinninger Gemeinderat zu machen.

Vertragsverhältnis „ehrenamtlicher Kulturbeauftragter“

Im Falle der Überprüfung der Vertragsverhältnisse zwischen der Ortsgemeinde und des „ehrenamtlichen“ Kulturbeauftragten hat die Kommunalaufsicht einen Handlungsbedarf gesehen. Die monatliche Entschädigung des Kulturbeauftragten in Höhe von 250,- Euro wurde nun in der Hauptsatzung mit aufgenommen. Dennoch bleiben Zweifel und Fragen über die Rechtsmäßigkeit des scheinbar vereinbarten Vertrages der letzten 10 Jahre. Wenn man uns nach 10 Jahren einen nicht unterschriebenen Vertrag vorlegt und der Bürgermeister nicht eingestehen will, dass er es vergessen hat, einen rechtsverbindlichen Vertrag mit Unterschrift und Datum zu erstellen, kommen automatisch Zweifel auf. Auch brachte diesbezüglich ein monatelanges Nachfragen bei der Verwaltung, zur Vorlage des unterschrieben Vertrages mit Datum, bisher keinen Erfolg. Der Schritt zur Kommunalaufsicht wäre nicht notwendig gewesen, wenn man zu seinen Fehlern stehen würde.

Überarbeitete Jugendbroschüre

In der Sitzung am 30. Juni widersprach der Bürgermeister der Feststellung, dass die Jugendbroschüre nicht vollständig aktualisiert wurde. In der Jugend- und Kulturausschusssitzung wurde der Bürgermeister bereits von dem Ratsmitglied Michael Smoch auf die aktuellen Ansprechpartner von Vereinen sowie auf das Fehlen etlicher Einträge von Gewerbetreibenden aufmerksam gemacht. Die Überarbeitung sollte dem Gemeinderat nochmals vorgelegt werden. Zu der Gemeinderatsitzung, wurden die bereits gedruckten Exemplare mit mehr als 40 % falschen Angaben als gelungene Überarbeitung präsentiert und keiner seiner Fraktionskollegen hat es gemerkt. Aber auch hier gilt die Devise: alles in Ordnung, weiter so!!

Straßensanierung L478/L484

In der zweiten Maiwoche konnten wir erfreut aus der Presse entnehmen, dass die für einen späteren Zeitpunkt geplante Straßensanierung nun doch im Sommer 2010 erfolgen wird. Der Landesbetreib Mobilität stellte noch dem langen Winter jetzt fest, dass diese Maßnahme nun unumgänglich sei. Diese Straßensanierung ist nicht nur für Vinningen, sondernauch für die ganze „Hackmesserseite“ und die Verbindung nach Frankreich wichtig. In diesem Zusammenhang danken wir auch unserem Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr für seine Vorsprache bei dem Landesbetrieb, dass in dieser Angelegenheit ein schnellere Sanierung erfolgen muss.

Verkehrssicherheit von Spielplätzen

Nach dem der Bürgermeister trotz entsprechender Fotos den Zustand der Spielplätze als gut bezeichnet und sich gegen anderslautende Äußerung verwahrt hat, mussten wir im Interesse unserer Kinder handeln. Die SPD-Fraktion hat deshalb die Vollständigkeit der erforderlichen Unterlagen für die Verkehrssicherungsmaßnahmen nach DIN EN 1176 der gemeindlichen Spielplätze in Vinningen überprüfen lassen und dabei festgestellt, dass diese teilweise nicht vorhanden oder nicht vollständig geführt sind. Wir haben den Bürgermeister deshalb aufgefordert bis zur nächsten Sitzung und vor der Spielplatzzeröffnung für die Vollständigkeit zu sorgen und die versicherungsrechtlichen Voraussetzung zum Betrieb zu schaffen.

Stromkastenbemalung

Die SPD-Fraktion hat die nicht vorhandenen Beschlüsse für die 3000 € im Jahr 2009 und 1000 € im Jahr 2010 für die Bemalung von Stromkästen beanstandet und wurde in der Presse dafür scharf angegriffen. Die Kommunalaufsicht hat der SPD-Fraktion inzwischen Recht gegeben und stimmt den Ausgaben nachträglich nur aus „Opportunitätsgründen“ zu. Wir werden auch weiterhin ein wachsames Auge auf solche nicht genehmigte Ausgaben haben.

Schimmel im Feuerwehrhaus

Die Verbandsbürgermeisterin berichtet in ihrem Neujahrsschreiben im Amtsblatt, dass Sie stolz auf die kurze Umbauzeit von nur 5 Monaten des Feuerwehrhauses ist. Dass inzwischen ein Bauentfeuchter etliche Liter Wasser aus dem neuen Gebäude gezogen hat, darf öffentlich nicht genannt werden. Auch über die fehlende Information an die Feuerwehrleute zu der neuen Handhabung ihrer Ausrüstung in diesem gut isolierten Gebäude bleibt unerwähnt. Die Verbandsbürgermeisterin hat es im Zeitraum von fünf Monaten trotz Aufforderung des Gemeinderates nicht geschafft den Vinninger-Gemeinderat zu informieren.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit ?

Bei der Neuwahlen der Ortsbeigeordneten der Gemeinde Vinningen im August 2009 sprach der Ortsbürgermeister sich für die Fortsetzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem bisherigen Beigeordneten Jürgen Laub aus. Ende Januar 2010 konnten wir in der Presse lesen, dass der 1. Beigeordnete von Vinningen sich für das Amt des hauptamtlichen Beigeordneten in der Verbandsgemeinde Ramstein- Miesenbach beworben hat. Er kandierte gegen einen CDU-Kollegen und wurde dabei von der FWG und SPD-Fraktion unterstützt. Der CDU- Ortsbürgermeister von Vinningen stellte auf Befragung fest, dass er über diese Bewerbung nicht informiert war. Spricht dieser Vorgang für einen vertrauensvollen Umgang zwischen dem Bürgermeister und dem 1. Beigeordneten?

"gelungener" Weihnachtsmarkt 2009

Im Amtsblatt der Verbandsgemeinde vom 4. Dezember beschreibt der Bürgermeister den diesjährigen Weihnachtsmarkt am 28/29. November als gelungen. Bereits in der Sitzung des Jungend- und Kulturausschusses am 1.Dezember wird Ihm von den Problemen der Aussteller und den Vereine durch die Ausschussmitgliedern berichtet. Selbst der Weihnachtmann hat Ihn diesmal im Stich gelassen. Die angesprochenen Änderungen (z.B. künftiger Veranstaltungsort Alte Kirche) werden von Ihm abgelehnt. Er teilt jedoch dem Ausschuss mit, dass er den Weihnachtmarkt nicht mehr organisieren wird. Bei der Nachbesprechung zum Weihnachtsmarkt am 8. Dezember, in der die Aussteller Kritik üben und von schwachem Besuch berichten (siehe Bericht in der Pirmasenser-Zeitung), wünscht sich der Bürgermeister ein neues Konzept und schlägt nun plötzlich all die Änderungen vor, die er zuvor abgelehnt hat. Die aktuelle Situation ist bereits seid mehreren Jahr absehbar und wurde von der SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren wiederholt angesprochen. Alle Vorschläge von Ausschussteilnehmern und der SPD-Fraktion wurden als negative Äußerungen abgetan. Wir befürchten, dass in einer Zeit in der die örtlichen Vereine mit Mitgliederproblemen zu kämpfen haben, ein neues Konzept das alleine auf die Vereine baut zu spät ist. Wir würden uns wünschen, wenn es zu einer Gründung eines Vereinringes kommen würde. Denn der Weihnachtsmarkt ist nicht nur unser einziges künftiges Veranstaltungsproblem!

Anfrage zur Rehbergstrasse-2.Sitzung

- Warum wurden die Anwohner nicht in einer Versammlung über den Verlauf der Baumaßnahme informiert? - Welche Bestimmungen haben gegen die Umleitungsführung zur L478 gesprochen, wie vom Bürgermeister angekündigt? - Warum musste die Presse bei der Baufirma nachfragen, um die Bevölkerung über den Bauverlauf und die Bauabschnitte zu informieren? - Warum wurde der Bauausschuss nicht zur Unterstützung der Verkehrplanung einberufen? -Welche Verbesserungsmaßnahmen sind jetzt noch vorgesehen.

Situation Feuerwehrhaus-2. Sitzung

Nach den Gerüchten um das Vinninger Feuerwehrhaus haben wir eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. In dem Artikel der Rheinpfalz vom 12.9 wurde eine Beschreibung der Situation aus Verbandsgemeindesicht wiedergegeben. Daraus ergaben sich weitere Fragen: > Warum wurde der Vinninger Bürgermeister nicht von der Verwaltung informiert. > Die Feststellung, dass die Situation erst zwei Wochen besteht ist falsch. Bereits das geplante Fweuerwehrfest am 30.8 musste aus "organisatorischen Gründen" abesagt werden. > Die Einsatzbereitschaft sei am 14.9 wieder hergestellt ist falsch. Die Verwaltung hat sich über die aktuelle Situation nicht informiert. > Die Aussage, dass es keine Baumängel gibt oder gab ist falsch. Bereits vor der Wiedereröffnung musste die Vinninger Feuerwehr auf Anordnung der Verwaltung vorhandene Schimmelflecken an einer Wand im alten Gebäudeteil überstreichen. Interessante Randbemerkung: Die Mitarbeiterin der Pirmasenser Zeitung hat den Schriftführer der Verbandgemeinde darauf hingewiesen, dass er ein Diskussion zu diesem Thema in der öffentlichen Sitzung nicht zulassen kann. Warum nicht?

"Fraktionszwang " zur Stromkastenbemalung

Die Redakteurin der Pirmasenser-Zeitung Frau Feldner berichtet am 14.September über die Haushaltsberatung 2009/2010 und stellt in Ihrem Kommentar fest, dass die SPD dem Haushalt nicht zugestimmt hat sei nicht nachvollziehbar und dem Fraktionszwang unterworfen gewesen. Wir laden Frau Feldner herzlich ein an eine SPD-Fraktionssitzung teilzunehmen, damit Sie miterleben kann wir harmonisch Sitzungen bei der SPD stattfinden und kein Fraktionszwang möglich ist. Frau Feldner muss aber auf einer anderen Gemeinderatssitzung wie wir gewesen sein, sonst hätte Sie gehört, dass unsere Ablehnung sich nicht gegen die Bemalung der Stromkästen gerichtet hat , sondern gegen die vom Gemeinderat nicht genehmigten Ausgaben von 3000 Euro dafür. Dem Gemeinderat ist bis heute nicht bekannt, wie sich die Kosten für die künstlerische Begleitung zusammensetzen. Heute werden bereits Arbeiter wegen der Mitnahme einer Büroklammer entlassen und wir finden im Haushalt eben mal 3000 Euro. Der CDU-Bürgermeister hat in der Hauptausschusssitzung diese 3000 Euro von sich aus angesprochen und war hinsichtlich der möglichen Kommentare der Kommunalaufsicht nicht sehr erfreut. Es wird dem Gemeinderat erzählt, dass die Kommunalaufsicht keine freiwilligen Maßnahmen mehr bei einem negativen Haushalt genehmigt und wir zum Beispiel dem Männerchor seinen Antrag auf Erlassung einer Hallengebühr abgelehnt haben sowie kein Geld für eine aktive Jungendarbeit vorhanden sei. Wir haben dieses Thema nur mit Samthandschuhen angefasst, da wir unsere Kontrollaufgabe als Opposition und die Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler erst nehmen, aber auch nicht ständig mit Beschwerden bei der Kommunalaufsicht arbeiten möchten. Frau Feldner beklagt sich in der Öffentlichkeit, dass die CDU-Fraktion nicht die nötige Anerkennung für die Bemalungsaktion ihres Mannes aufbringt. Wenn mir mein Kulturbeauftragter Herr Feldner ein solches Ei ins Nest legen würde, wäre ich auch nicht erfreut. Über Kunst kann man bekanntlich streiten. Die Auffassung, dass die Bemalung überall Freunde hat ist nicht richtig. Die Bewertungskommission „Unser Dorf hat Zukunft“ hat dazu eine eindeutig negative Einstellung. Auch wir erkennen die Arbeit der vielen ehrenamtlicher Bürger bei dieser Aktion an. Jedoch sollten die Kosten der bezahlten Kräfte ehrlicherweise offengelegt werden. Interessant wird jedoch das Jahr 2010 wegen der vom Kulturbeauftragten angekündigten 10 weiteren Bemalungen, da wir im neuen Haushalt nur für 2009 und kein Geld mehr für 2010 eingestellt haben und es dazu wiederum keinen gültigen Gemeinderatsbeschluss gibt. Werden wir auch hier wieder Geld finden?